Hessen wird schlecht regiert. Das meint ein großer Teil der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Selbst die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ausgehaltene, CDU-nahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ kommt zu diesem Urteil.
CDU-Sozialministerin Lautenschläger zeigt ungeahnte pädagogische Qualitäten. Erst rast sie mit 170 km/h über 50 Stundenkilometer zu schnell über die Autobahn 7. Dann überholt sie auch noch knallhart rechts.
BEITRAG VOM 20.05.2007
Land muss Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich ändern
Polit-Talk am 20. Mai - Manfred Fehr (SPD) - Land muss Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich ändern
Überall hört und liest man, die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudeln kräftig. Für die Städte und Gemeinden trifft dies aber nicht für Alle zu. Während einige gerade bei der Gewerbesteuer erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen müssen Kommunen in strukturschwachen Regionen feststellen, dass bei ihnen nicht mehr ankommt, teilweise sinkt das Gewerbesteueraufkommen sogar.
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